Zwei Wege zur Bewilligung B nach Schutzstatus S: Art. 74 und Härtefall
Anspruch auf B nach fünf Jahren Schutzstatus S gemäss Art. 74 AsylG und separates Härtefallverfahren nach Art. 14.
Nach fünf Jahren mit Schutzstatus S gibt es zwei unterschiedliche Wege zur Aufenthaltsbewilligung B. Häufig werden diese Verfahren verwechselt. Ein Arbeitsplatz, finanzielle Unabhängigkeit oder ein Sprachnachweis B1 sind nicht für beide Wege vorgeschrieben.
Erster Weg: Bewilligung B nach fünf Jahren mit Status S (Art. 74 Abs. 2 AsylG)
Gemäss Artikel 74 Absatz 2 AsylG haben Personen mit Schutzstatus S nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Bewilligung B, solange der vorübergehende Schutz weiterhin gilt. Das bestätigt das SEM.
Das kantonale Migrationsamt prüft die Voraussetzungen und stellt den Ausweis aus. Die administrativen Schritte können beim zuständigen Kanton erfragt werden.
Für diese Bewilligung verlangt Artikel 74 weder eine Erwerbstätigkeit noch finanzielle Unabhängigkeit, ein Sprachzertifikat B1 oder eine aussergewöhnlich gute Integration. Die Kriterien des Härtefallverfahrens gelten hier nicht.
Zu beachten ist:
- Der Schutzstatus S bleibt auch nach Erteilung der B-Bewilligung bestehen.
- Im Ausweis wird auf die Schutzbedürftigkeit hingewiesen.
- Die Bewilligung wird für ein Jahr ausgestellt und kann verlängert werden.
- Das Aufenthaltsrecht bleibt an die Dauer des vorübergehenden Schutzes gebunden.
Diese B-Bewilligung sichert für sich allein keinen Aufenthalt nach Aufhebung des Schutzstatus S.
Zweiter Weg: Bewilligung B als Härtefall (Art. 14 Abs. 2 AsylG)
Ein Härtefall setzt besondere persönliche Umstände voraus. Es handelt sich um ein separates Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG. Der Kanton kann eine Bewilligung B nur mit Zustimmung des SEM erteilen.
Nach den Erläuterungen des SEM müssen sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein:
- Seit Einreichung des Gesuchs um Schutzstatus S hat die Person mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gelebt.
- Ihr Aufenthaltsort war den Behörden stets bekannt.
- Aufgrund fortgeschrittener Integration liegen schwerwiegende persönliche Härtefallumstände vor.
- Es bestehen keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 AIG.
- Die Identität ist nach Artikel 31 Absatz 2 VZAE geklärt.
Es braucht ein eigenes Härtefallgesuch beim kantonalen Migrationsamt sowie Belege. Arbeit, ein Sprachzertifikat oder fünf Aufenthaltsjahre allein garantieren keinen positiven Entscheid. Das SEM nennt B1 nicht als allgemeine Mindestanforderung speziell für dieses Verfahren.
Vergleich der Verfahren
| Frage | B nach Art. 74 Abs. 2 | B als Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 |
|---|---|---|
| Fünf Jahre Aufenthalt | Ununterbrochen mit Schutzstatus S | Ununterbrochen seit Gesuchstellung um S |
| Anspruch bei erfüllten Bedingungen | Ja | Nein, Einzelfallentscheid |
| Erwerbstätigkeit zwingend | Nein | Wirtschaftliche Integration wird berücksichtigt |
| Zertifikat B1 | Nicht erforderlich | Keine allgemeine B1-Pflicht |
| Aussergewöhnliche persönliche Umstände | Nicht erforderlich | Erforderlich |
| Eigenes Härtefallgesuch | Nein | Ja, mit Nachweisen |
| Zustimmung des SEM zum Härtefall | Nicht erforderlich | Erforderlich |
| Verbindung zum Status S | Bleibt bestehen | Folgen gemäss Einzelentscheid |
Was bedeutet «automatisch B erhalten»?
Der Anspruch nach Artikel 74 entsteht bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen. Die Ausstellung des Ausweises setzt dennoch eine Prüfung durch den Kanton voraus. Die neue Karte kommt nicht von selbst am fünften Jahrestag.
Wer im Frühjahr 2022 Schutzstatus S erhalten hat, erreicht die Fünfjahresgrenze im Frühjahr 2027. Entscheidend sind das individuelle Datum und der ununterbrochene Aufenthalt.
Rechte nach Erhalt der B-Bewilligung gemäss Artikel 74
Laut SEM:
- Arbeit: Die bisherigen Erwerbsrechte des Schutzstatus S bleiben bestehen.
- Sozialhilfe: Der Anspruch bei Bedarf bleibt bestehen; die Bedingungen und Beträge legt der Kanton fest.
- Reisen in die Ukraine: Die Regeln des Status S gelten weiter, darunter die Grenze von 15 Tagen innerhalb eines Halbjahres. Näheres unter Rechte mit Schutzstatus S.
- Kantonswechsel: Artikel 37 Absatz 2 AIG ist anwendbar, insbesondere die Bedingungen zu Arbeitslosigkeit und Widerrufsgründen.
Andere B-Bewilligungen erläutert der Artikel «Ausweis B».
Häufige Fragen
Mit Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C erlischt gemäss Artikel 79 AsylG der vorübergehende Schutz S. Die B-Bewilligung nach Artikel 74 Absatz 2 bleibt dagegen an den Schutz gebunden.
Ich arbeite nicht und beziehe Sozialhilfe. Habe ich nach fünf Jahren Anspruch auf B?
Ja, sofern die Voraussetzungen von Artikel 74 Absatz 2 AsylG erfüllt sind und der vorübergehende Schutz gilt. Erwerbstätigkeit und Verzicht auf Sozialhilfe sind keine zusätzlichen Voraussetzungen. Bei Härtefallgesuchen gelten andere Kriterien.
Ich habe kein B1-Zertifikat. Wird mein Gesuch abgelehnt?
Für B nach Artikel 74 ist B1 nicht erforderlich. Im Härtefallverfahren wird die Sprachkompetenz als Teil der Integration bewertet; das SEM schreibt dafür jedoch keinen allgemeinen B1-Grenzwert vor.
Muss ich für B nach fünf Jahren ein Härtefallgesuch einreichen?
Nein. Die an Schutzstatus S gebundene Bewilligung B folgt Artikel 74. Härtefall ist ein gesondertes Verfahren.
Darf ich nach Aufhebung von S mit dieser B-Bewilligung bleiben?
Diese Bewilligung ist an den vorübergehenden Schutz gebunden. Eine andere Aufenthaltsgrundlage muss gesondert geprüft werden. Siehe Langfristige Perspektiven.
Folgt auf B automatisch C?
Gemäss Artikel 74 Absatz 3 AsylG kann der Kanton zehn Jahre nach der Gewährung des vorübergehenden Schutzes die Niederlassungsbewilligung C erteilen. Ein automatischer Anspruch besteht nicht.
Nein. Für die Niederlassungsbewilligung C gelten eigene Voraussetzungen. Details unter B, C und Einbürgerung.